QUIN Technologies GmbH www.getquin.com einschließlich aller Subdomains und Aliase.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der QUIN Technologies GmbH mit Sitz in Berlin („getquin“, „wir“, „Betreiber“) regeln die Nutzung der getquin-App („App“) und der getquin-Website, die über www.getquin.com („Website“) erreichbar ist, sowie einzelner kostenpflichtiger Dienstleistungen einschließlich der Finanzanlagenberatung und -vermittlung sowie der Versicherungsvermittlung. Die AGB gelten für alle Verträge zwischen uns einerseits und Ihnen („Kunde“, „Sie“) andererseits; sie sind unterteilt in die „Allgemeinen Bedingungen“ (Abschnitt A), die „Besonderen Bedingungen – getquin advisory“ (Abschnitt B) und die „Besonderen Bedingungen getquin Versicherungsvermittlung“ (Abschnitt C). Abschnitte B und C sind nur anwendbar, soweit Sie die jeweiligen Dienstleistungen von getquin in Anspruch nehmen.

Soweit in diesen AGB Bezeichnungen für Berufe, Gruppen oder Personen verwendet werden, verzichten wir im Interesse der besseren Lesbarkeit darauf, neben der generischen maskulinen Form auch andere Sprachformen aufzuführen. Alle Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

A. Allgemeine Bedingungen § 1 Vertragspartei § 2 Anwendungsbereich § 3 Vertragsgegenstand § 4 Vertragsabschluss § 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers § 6 Dauer des Vertrages § 7 Entgelte und Kosten § 8 Abonnements § 9 Änderung von Gebühren und Leistungen § 10 Zahlungsbedingungen § 11 DMCA-Richtlinie § 12 Elektronische Kommunikation § 13 Widerrufsrecht § 14 Haftung § 15 Verbot der Abtretung und Verpfändung § 16 Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht § 17 Vertragsänderungen und -ergänzungen; Salvatorische Klausel § 18 Fair-Use-Richtlinie – getquin KI Funktionen

B. Besondere Bedingungen – getquin advisory § 19 Interessenkonflikte § 20 Aufzeichnungspflicht § 21 Leistungen und Fair-Use-Richtlinie § 22 Vergütungsregelung § 23 Risikohinweise § 24 Ergänzende Haftungsregelungen

C. Besondere Bedingungen – getquin Versicherungsvermittlung § 25 Anbieter und Tätigkeitsbereich § 26 Geltungsbereich § 27 Vertragsgegenstand und Tätigkeiten § 28 Bestehende Versicherungsverträge § 29 Vollmacht § 30 Marktgrundlage und Auswahl der Versicherer § 31 Pflichten des Kunden § 32 Vorläufige Deckung und Beginn des Versicherungsschutzes § 33 Kommunikation und Korrespondenz § 34 Einschaltung von Maklerpools, Dienstleistern und weiteren Versicherungsmaklern § 35 Vergütung § 36 Identitätsprüfung und besondere Anforderungen § 37 Ergänzende Haftungsregelungen § 38 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung § 39 Datenschutz und elektronische Verarbeitung

A. Allgemeine Bedingungen

§ 1 Vertragspartei

Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden (registrierter Nutzer der Website, siehe § 3) und der:

QUIN Technologies GmbH vertreten durch: Christian Rokitta und Raphael Steil Anschrift: Schützenstraße 15, 10117 Berlin Handelsregister: Charlottenburg Handelsregisternummer: HRB 217297 B Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE330970071,

im Folgenden „Betreiber“ genannt, zustande.

§ 2 Anwendungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Bedingungen regeln den Erwerb von Dienstleistungen über die Online-Plattform des Betreibers (www.getquin.com einschließlich aller Subdomains und Aliase).

2.2 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Services, die auf getquin.com und allen Subdomains und Aliasen (einschließlich der mobilen App „getquin“) angeboten werden.

2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.4 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus einem wichtigen Grund erforderlich ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung, die die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien berühren; sowie
• der Einführung neuer Leistungen oder der Erweiterung des Serviceangebots.

Der Betreiber wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor ihrem Inkrafttreten in Textform übermitteln und dabei auf die neuen Regelungen und das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig wird der Betreiber dem Kunden eine Frist von mindestens sechs Wochen einräumen, um zu erklären, ob er die geänderten AGB akzeptiert. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Nachricht in Textform. Erklärt sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Betreiber den Kunden zu Beginn der Frist gesondert hinweisen.

Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Dies gilt nicht für reine Erweiterungen des Leistungsangebots des Betreibers.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 getquin.com ist eine vom Betreiber geschaffene und betriebene Online-Plattform, die über einen Webbrowser oder eine mobile Anwendung (App), zusammen die „Anwendungen“ genannt, zugänglich ist und auf der registrierte Kunden Wertpapierportfolios verbinden können und die dazugehörigen Informationen einsehen können. Zu den weiteren Diensten, die der Betreiber registrierten Kunden anbietet, gehören eine Wertpapierdatenbank, in der Kunden nach bestimmten Wertpapieren suchen und Informationen zu diesen finden können, sowie eine Social-Media-Funktion, über die registrierte Kunden miteinander kommunizieren (über unseren Social-Media-Feed) und einander folgen können (über ihre jeweiligen sozialen Profile). Einzelheiten zu dem jeweiligen Angebot entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung auf der Angebotsseite (www.getquin.com).

3.2 Die Verbindung von Portfolios ist rein optional und die Finanzinformationen werden von den jeweiligen verbundenen Konten gespiegelt. Das bedeutet, dass der Betreiber keine Finanztransaktionen für oder im Namen der registrierten Kunden durchführt und auch keine echten Finanztransaktionen durchgeführt werden können; stattdessen dient die Software der Veranschaulichung, um es den Kunden zu erleichtern, ihr Vermögen unabhängig zu betrachten.

3.3 Der Betreiber nutzt externe Datenquellen als Grundlage für einige der angebotenen Dienste. Diese Daten werden teilweise ohne vorherige Prüfung in die Systeme des Betreibers übertragen. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, Daten nachträglich zu korrigieren.

3.4 Der Betreiber wird sich bemühen, die Dienste möglichst ganzjährig und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon kann es zu Zeiten eingeschränkter Verfügbarkeit kommen, insbesondere wenn Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Verbesserungen oder Aktualisierungen von Versionen der Dienste erforderlich sind und diese der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste des Betreibers dienen (z.B. Wartungsarbeiten). Der Betreiber ist berechtigt, solche Maßnahmen im erforderlichen Umfang zu ergreifen und den Nutzungsumfang zu angemessenen Zeiten auf ein zumutbares Maß zu beschränken.

3.5 Der Betreiber bietet Dienste an, die sowohl kostenlos als auch zahlungspflichtig sind. Welche Funktionen gegen Bezahlung angeboten werden, wird im Folgenden als „bezahlte Mitgliedschaft“ bezeichnet.

3.6 getquin.com behält sich das Recht vor, den Service jederzeit auszusetzen, einzuschränken oder zu ändern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sich möglicherweise ändernder gesetzlicher, regulatorischer oder sonstiger aufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen.

3.7 Im Falle der Einstellung der Dienste endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung. Wenn die monatlichen Gebühren für den Dienstmonat der Einstellung bereits für diesen Monat eingezogen worden sind, werden diese auf die bei der Anmeldung angegebene Zahlungsmethode zurückerstattet.

3.8 Die App sowie die Webseite und jegliche damit verbundenen Subdomains sind durch Rechte des Geistigen Eigentums, wie z.B. das Urheberrecht und das Markenrecht geschützt. Diese Rechte stehen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich uns zu.

§ 4 Vertragsabschluss

4.1 Um die Leistungen auf getquin.com nutzen zu können, ist eine Registrierung auf der Online-Plattform erforderlich. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses und ggf. Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde ein Angebot ab, das mit einer Willkommens-E-Mail des Betreibers angenommen wird. Dieser Vertrag berechtigt den Kunden zur Nutzung von getquin.com und zum Zugang zu den in der Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft (nachfolgend „Vertrag“ genannt). Der Umfang der Leistungen ist je nach Mitgliedschaft begrenzt (siehe auch § 8).

4.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr. Die vorliegenden Angebote stellen in diesem Zusammenhang eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, die der Betreiber annehmen kann.

4.3 Die Registrierung auf getquin.com und die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Mit der Registrierung im Namen einer juristischen Person versichert eine natürliche Person gleichzeitig, dass sie persönlich zur Vertretung der juristischen Person berechtigt ist. Der Betreiber behält sich daher vor, vor der Genehmigung der Nutzung einen geeigneten Nachweis einzuholen.

4.4 Der Kunde muss bei der Registrierung seines Benutzerkontos seine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die persönlichen Daten des Kunden können im Profilbereich der Dienste bearbeitet werden. Die gespeicherten Daten werden in für den Kunden erstellten Berichten verwendet. Das Angebot getquin.com richtet sich nur an Kunden, denen die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, Nutzer ohne Vorankündigung von der Nutzung der Dienste auszuschließen, auch rückwirkend oder bei Änderungen der im Profil gespeicherten Daten aufgrund von Angaben zum Wohnsitz, zur Staatsangehörigkeit oder aus sonstigen regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Gründen.

4.5 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm dem Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind. Juristische Personen haften für ihre Organe sowie Vertreter und Mitarbeiter. Die Angabe falscher oder unvollständiger Daten berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber über künftige Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. Dies gilt sowohl für die bei der Registrierung angegebenen Daten als auch für die Daten des Nutzerprofils.

4.7 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Dienste von getquin.com vor der Registrierung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nach der Registration zu sperren.

4.8 Die kostenpflichtigen Dienste werden pro Nutzer abgerechnet. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft darf nur von einem einzigen Kunden genutzt werden. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, dürfen die Zugangsdaten jeweils nur einem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Sollte aus nachvollziehbaren Gründen ein Wechsel des mit der Nutzung der Mitgliedschaft beauftragten Mitarbeiters erfolgen, ist eine Übertragung der Zugangsdaten zulässig; der Kunde haftet dafür, dass nicht mehrere Personen einen Account parallel nutzen. Dies betrifft sowohl gleichzeitige Zugänge als auch parallele Zugänge. Darüber hinaus haftet der Kunde dafür, dass die in seinem Auftrag handelnden Personen die in diesem Dokument definierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der Dienste einhalten. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Bereitstellung von Daten und die Vertraulichkeit der Zugangsdaten gelten entsprechend für diejenigen Personen, die die Dienste von getquin.com im Namen oder auf Rechnung einer juristischen Person nutzen.

4.9 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (für juristische Personen gilt Ziffer 4.8 entsprechend. Juristische Personen im Sinne von Ziffer 4.8 sind keine „Dritten“). Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern, wenn es Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung durch Dritte gibt. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, Kunden bei Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Auffälligkeiten bei der Nutzung der Dienste, die den Verdacht einer unbefugten Nutzung durch Dritte begründen, fristlos von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Infrastruktur, die Funktionalität oder eine oder mehrere Funktionalitäten von getquin.com in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Jegliche Nutzung von Software Dritter und jegliche Extraktion oder externe Verarbeitung von Daten ist nicht gestattet.

5.2 Das Angebot des Betreibers richtet sich nicht an politisch exponierte Personen (PEP) im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG). Handelt es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person, ist daher der Abschluss eines Vertrages ebenso ausgeschlossen wie die Fortsetzung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses.

5.3 Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, aufgrund derer der Kunde als politisch exponierte Person (PEP) angesehen werden könnte, ist der Kunde verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber auf Anfrage (z.B. per E-Mail) unverzüglich Auskunft über seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, zu erteilen.

5.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet und er erklärt sich damit einverstanden, keine vom Nutzer erstellten Inhalte auf den Diensten des Betreibers zu veröffentlichen, die (i) missbräuchlich, schikanös, verleumderisch, belästigend, schädlich, hasserfüllt, ungenau, verletzend, verleumderisch, anstößig, obszön, beleidigend, pornografisch, schockierend, bedrohlich, rechtswidrig, gewalttätig, vulgär sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen oder von einer vernünftigen Person so ausgelegt werden könnten; (ii) Bigotterie, Diskriminierung, Hass, Intoleranz, Rassismus oder Anstiftung zur Gewalt (einschließlich Selbstmord), in jedem der Punkte (i) und (ii) dieses Abschnitts, wie es der Betreiber nach eigenem und freiem Ermessen bestimmen kann (zusammenfassend als „anstößiger Inhalt“ bezeichnet). Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, die Dienste des Betreibers nicht für illegale oder ungesetzliche Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht, um andere Nutzer zu stalken oder andere Nutzer zu ermutigen, sich selbst oder anderen Personen Schaden zuzufügen.

Sollten Sie auf zu beanstandbare Inhalte in den Diensten des Betreibers stoßen, senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an help@getquin.com oder informieren Sie den Betreiber über die auf der Website des Betreibers angebotenen Funktionen. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit bietet, beanstandbare Inhalte aus Gefälligkeit zu melden, und dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, beanstandbare Inhalte auf dem Dienst des Betreibers, die der Nutzer dem Betreiber meldet, zu entfernen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Der Betreiber kann jedoch nach eigenem Ermessen alle Maßnahmen ergreifen, die er für notwendig und/oder angemessen hält, um gegen einen Nutzer vorzugehen, der beanstandbare Inhalte auf dem Dienst veröffentlicht, einschließlich der Verwarnung des Nutzers, der Aussetzung oder Kündigung des Benutzerkontos, der Entfernung aller auf dem Dienst des Betreibers veröffentlichten Nutzerinhalte des Nutzers und/oder der Anzeige des Nutzers bei den Strafverfolgungsbehörden, entweder direkt oder indirekt.

5.6 Der Nutzer behält Rechte an allen Inhalten, die er über die Dienste übermittelt, veröffentlicht oder anzeigt. Der Nutzer gewährt dem Betreiber in Bezug auf die – gemäß den Privatsphäre- bzw. App-Einstellungen des Nutzers – öffentlich geteilten Inhalte (z.B. Portfolios, Beiträge im Feed und andere Inhalte) eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz, diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verarbeitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten, um die Dienste bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern. Der Nutzer erteilt dem Betreiber insofern die Erlaubnis, diese Inhalte verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen (z.B. zu Marketingzwecken). Die Lizenz endet, wenn der Nutzer seinen Vertrag mit dem Betreiber beendet. Der Betreiber verwendet Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter https://www.getquin.com/de/privacy/) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 6 Dauer des Vertrages

6.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Kunden durch den Betreiber. Es handelt sich um einen Vertrag über Dauerleistungen. Der Vertrag wird für den jeweils ausgewählten Abonnementzeitraum geschlossen. Er verlängert sich automatisch zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums jeweils um einen weiteren Abonnementzeitraum, sofern der Kunde nicht kündigt.

6.2 Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag ordentlich zum Ablauf des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die ordentliche Kündigung durch den Kunden kann nach Maßgabe von § 8 durch eine Beendigung der automatischem Abonnementverlängerung in den Kontoeinstellungen erfolgen.

6.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung und Teilnahme unrichtige oder unvollständige Angaben zu den angegebenen Daten gemacht hat oder wenn der Nutzer wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt und auch nach Aufforderung durch den Betreiber die Pflichtverletzung nicht unterlässt.

6.4 Soweit eine Kündigung durch den Betreiber erfolgt ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Nutzerkontos oder die Erstattung gezahlter Beiträge.

6.5 Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Bedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, den betreffenden Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Dies umfasst auch das Verbot, neue Nutzerkonten zu erstellen oder über Dritte erstellen zu lassen. Der Ausschluss gilt ausdrücklich für sämtliche bestehende (alte) sowie künftig erstellte (neue) Nutzerkonten, die dem Nutzer direkt oder mittelbar zuzuordnen sind. Ferner verliert der Nutzer in einem solchen Fall jeglichen Anspruch auf die Einlösung von erworbenem oder verbleibendem Bonusguthaben, unabhängig davon, auf welchem der Konten es erworben oder gespeichert wurde. Eine Rückerstattung oder anderweitige Kompensation ist ausgeschlossen.

§ 7 Entgelte und Kosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden vom Betreiber ausdrücklich ausgewiesen. Die Kosten der jeweiligen Mitgliedschaften können unter www.getquin.com sowie in der App bzw. im Apple App Store und im Google Play Store eingesehen werden.

§ 8 Abonnements

8.1 Inhaber eines getquin-Kontos können auf zwei Arten auf getquin zugreifen:

• Kostenlose Version: Eingeschränkter Zugang zu Inhalten und Funktionen der App.
• Kostenpflichtiges Abonnement: Ein kostenpflichtiges Programm, das Zugang zu allen bestehenden Inhalten bietet, jedoch bietet das Abonnement Zugang zu zusätzlichen Funktionen über die kostenlose Version hinaus. Diese Funktionen können sich ändern und es können weitere Abonnementpakete hinzugefügt oder entfernt werden. Der Nutzer kann ein Abonnent werden, indem er ein Abonnement für die Produkte in der App erwirbt.

Hinweis zu Abonnements über Drittanbieter: Wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store, Google Play Store oder andere Drittanbieter erwerben, unterliegt der Kauf den Geschäftsbedingungen und Zahlungsrichtlinien des jeweiligen Anbieters. Informationen zur Kündigung von Abonnements über Drittanbieter finden Sie in den entsprechenden Einstellungen der jeweiligen Plattform. Wir gewähren bei Abonnementerwerb über einen Drittanbieter keine Rückerstattung im Kündigungsfall. Bitte beachten Sie, dass ggf. auch die Geschäftsbedingungen und Zahlungsrichtlinien des Drittanbieters keine Rückerstattungen vorsehen. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber getquin (§ 13) bleibt hiervon unberührt.

8.2 getquin bietet monatliche und jährliche Abonnements an oder könnte dies in Zukunft tun. Für unsere Monats- und Jahresabonnemente entspricht ein Monat 30 Kalendertagen und ein Jahr 365 Kalendertagen.

8.3 Unser „Monatsabonnement“ wird jeweils monatlich im Voraus bezahlt. Für jeden Monat, in dem Ihr Monatsabonnement aktiv ist, erkennen Sie an und stimmen zu, dass getquin berechtigt ist, dieselbe Kreditkarte, die für die ursprüngliche Abonnementgebühr verwendet wird, oder andere Zahlungsmethoden, wie in § 10 („Zahlungsbedingungen“) dargelegt, in Höhe der dann aktuellen monatlichen Abonnement Gebühr zu belasten. Die monatlichen Gebühren für die Verlängerung des Abonnements werden bis zur Vertragsbeendigung automatisch über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet. Sie müssen Ihr Abonnement kündigen, bevor es sich jeden Monat verlängert, um zu vermeiden, dass die Abonnementgebühr für den nächsten Monat über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet wird.

8.4 Unser „Jahresabonnement“ wird jeweils jährlich im Voraus bezahlt. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass getquin berechtigt ist, die verwendete Zahlungsmethode für (i) die anfängliche Jahres Abonnementgebühr zu dem zum Zeitpunkt der Abonnementbuchung gesicherten Tarif und (ii) die Verlängerung Abonnementgebühr(en) zu dem zum Zeitpunkt einer solchen Verlängerung gültigen, nicht ermäßigten Tarif zu belasten. Sie müssen Ihr Abonnement kündigen, bevor es sich verlängert, um zu verhindern, dass die Gebühr für die Verlängerung des Abonnements über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet wird.

8.5 Abonnements sind zum Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums ordentlich kündbar, Die ordentliche Kündigung kann jederzeit durch eine Beendigung der automatischen Verlängerung in Ihren Kontoeinstellungen erklärt werden. Ist zum Ende des Abonnementzeitraums keine automatische Verlängerung eingestellt, läuft das Abonnement aus und der Vertrag wird beendet.

Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store oder unsere iPhone-Anwendung erworben haben, automatische Verlängerungen beenden können, indem Sie in Ihren iTunes-Kontoeinstellungen die Option „App-Abonnements verwalten“ aufrufen und das Abonnement, das Sie ändern möchten, auswählen. Wenn Sie ein Abonnement über den Google Play-Store erworben haben, können Sie die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen unter Abonnements in der Google Play-App oder gemäß dem aktuellen von Google Play beschriebenen Verfahren beenden. Wenn Sie ein Abonnement über einen Bundle-Abonnement-Partner erworben haben, können Sie es gemäß dem vom Bundle-Abonnement-Partner beschriebenen Verfahren kündigen.

8.6 Im Fall einer Kündigung des Monats- oder Jahresabonnements bzw. besteht kein Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung der Abonnementgebühr für den restlichen Abonnementzeitraum. Etwaige Rückerstattungen aufgrund eines Widerrufs (§ 13) bleiben hiervon unberührt.

8.7 Sie verpflichten sich, getquin unverzüglich über alle Änderungen der von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode zu informieren, solange noch Abonnements ausstehen. Sie sind für alle anfallenden Gebühren und Kosten, einschließlich der anfallenden Steuern und alle von Ihnen erworbenen Abonnements verantwortlich.

8.8 Im Laufe Ihrer Nutzung der Produkte können getquin und sein dritter Zahlungsdienstleister aktualisierte Kreditkarteninformationen von Ihrem Kreditkartenaussteller erhalten und umsetzen, um zu verhindern, dass Ihr Abonnement durch eine veraltete oder ungültige Karte unterbrochen wird. Die Weitergabe der aktualisierten Kreditkartendaten an getquin und den dritten Zahlungsdienstleister von getquin erfolgt nach alleiniger Entscheidung Ihres Kreditkartenausstellers. Ihr Kreditkartenaussteller kann Ihnen das Recht einräumen, den Aktualisierungsdienst abzulehnen. Sollten Sie dies wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kreditkartenaussteller.

8.9 Unsere Verpflichtung zur Bereitstellung der Produkte entsteht erst, wenn wir Ihre Bestellung entgegennehmen und Ihnen Ihren Kauf per E-Mail bestätigen. Wir bestätigen Ihre Bestellung und senden Ihnen eine E-Mail, um Ihren Zugang zu dem erworbenen Abonnement zu bestätigen. Bitte geben Sie bei jedem weiteren Schriftverkehr mit uns die Bestellnummer an. Preise in US-Dollar und Euro enthalten die lokalen Steuern. Alle Preise in Pfund Sterling enthalten die Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Sie erklären sich damit einverstanden, uns nicht für Bankgebühren verantwortlich zu machen, die aufgrund von Zahlungen auf Ihr Konto anfallen. Für den Fall, dass wir keine Zahlung über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf unsere Aufforderung hin zu zahlen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es Ihnen nicht gestattet ist, über getquin gekaufte Produkte zu gewerblichen Zwecken weiterzuverkaufen.

8.10 Die Löschung eines Nutzerkontos hat nicht zur Folge, dass ein abgeschlossenes Abonnement automatisch gekündigt wird.

§ 9 Änderung von Gebühren und Leistungen

9.1 Wir können jederzeit die Funktionen der App und der Website ändern oder neue Funktionen in hinzuzufügen. Änderungen unserer Hauptleistungspflichten, die sich für Sie nachteilig auswirken würden, bedürfen jedoch Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

9.2 Wir behalten uns vor, die Abonnementgebühren bei einer automatischen Vertragsverlängerung an die zum Verlängerungszeitpunkt geltenden Preise anzupassen.

9.3 Über eine beabsichtigte Preiserhöhung werden wir Sie spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) unterrichten. Die Unterrichtung wird die neue Abonnementgebühr, den Umfang der jeweiligen Preiserhöhung und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Preises aufführen.

9.4 Der Preis für einen bereits laufenden Abonnementzeitraum ändert sich durch das Wirksamwerden einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 9.3 nicht. Ist die Preisanpassung zum Zeitpunkt der nächsten Abonnementverlängerung wirksam und die automatische Verlängerung des Abonnements nicht abgewählt (§ 8), wird das Abonnement zu dem neuen Preis verlängert.

§ 10 Zahlungsbedingungen

10.1 Der Kunde hat nur die folgenden Zahlungsmöglichkeiten: über die im Apple iTunes Store hinterlegte Zahlungsmethode oder über die im Google Play Store hinterlegte Zahlungsmethode oder – bei Nutzung der Web-App – über die über Stripe angebotenen und im jeweiligen Zahlungsprozess angezeigten Zahlungsmethoden. Andere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden abgelehnt. Der Rechnungsbetrag wird vom Betreiber per Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden auf Grundlage der Einzugsermächtigung eingezogen. Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung erfolgt erst nach der Bestätigung des Abonnements. Der erste Monat des Dienstes beginnt direkt. Die Zahlung ist ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

10.2 Kann eine Zahlung nicht geleistet werden, so gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Dazu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbaren Gebühren, sofern der Kunde die anfallenden Gebühren zu vertreten hat.

10.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung für die Löschung von Benutzerkonten zu berechnen, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen dieser Allgemeinen Bedingungen verstößt und er diesen Verstoß zu vertreten hat.

§ 11 DMCA-Richtlinie

getquin respektiert die Rechte am geistigen Eigentum anderer und erwartet von seinen Nutzern, dass sie dies ebenfalls tun. In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act von 1998, dessen Wortlaut auf der Website des US Copyright Office unter https://www.copyright.gov/legislation/dmca.pdf zu finden ist, wird getquin unverzüglich auf Urheberrechtsverletzungen reagieren, die durch die Nutzung des getquin-Dienstes und/oder der getquin-Website (die „Website“) begangen wurden, wenn solche Ansprüche getquin gemeldet werden oder getquin anderweitig Kenntnis hiervon erlangt.

§ 12 Elektronische Kommunikation

12.1 Die Kommunikation mit den Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Plattform des Betreibers oder per E-Mail. Dies gilt insbesondere für Dokumente im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste (z.B. Protokolle und Kontoauszüge).

12.2 Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Kommunikation einverstanden und verzichtet in diesem Zusammenhang auf den Versand von Dokumenten per Post.

12.3 Der Betreiber behält sich vor, Dokumente generell oder im Einzelfall auf dem Postweg zuzustellen, wenn eine postalische Zustellung aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist oder wird oder wenn der Betreiber dies unter Abwägung der Interessen des Kunden für angemessen hält.

12.4 Aus rechtlichen Gründen kann der Betreiber verpflichtet sein, Kundenkommunikation aufzuzeichnen und zu speichern.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (das heißt natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht hinsichtlich des Vertrages über kostenpflichtige Angebote ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachstehender Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Abschnitt 1 – Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einen dauerhaften Datenträger erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

QUIN Technologies GmbH Schützenstraße 15, 10117 Berlin Deutschland E-Mail-Adresse: info@getquin.com

Abschnitt 2 – Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen

Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:

• die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
• die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
• die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
• die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
• den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
• gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
• eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
• den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Zahlungsdienstleister keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
• Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
• das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
• die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
• die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
• eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
• die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
• den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.

Abschnitt 3 – Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 14 Haftung

14.1 Der Betreiber haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweilige andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Betreibers. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 14.1 gelten nicht, soweit der Betreiber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend haftet.

14.2 Der Kunde haftet für die Verletzung von Rechten Dritter sowie für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Bedingungen oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen ergeben.

14.3 Der Betreiber ist bestrebt, die höchste Qualität der auf getquin.com sowie über die App angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass bereitgestellte Informationen (z.B. Kurse, Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten) im Einzelfall unrichtig, unvollständig, ungenau oder nicht aktuell sein können und daher nicht als alleinige Datengrundlage für finanzielle Entscheidungen genutzt werden sollten.

14.4 Der Betreiber speichert die Daten der Kunden mit der größtmöglichen Sorgfalt. Dennoch kann ein teilweiser oder vollständiger Verlust von Daten eines Kunden, sowohl in Bezug auf persönliche Daten als auch auf Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern daher, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

§ 15 Verbot der Abtretung und Verpfändung

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Betreiber dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach. Der Betreiber behält sich vor, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, die Interessen des Kunden gewahrt bleiben und dies nach den jeweils geltenden Datenschutzrichtlinien zulässig ist. Der Betreiber wird den Kunden hierüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.

§ 16 Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die weitere Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als nicht gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die nicht Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz jeweils aktuelle des Betreibers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Vertragsänderungen und -ergänzungen; Salvatorische Klausel

17.1 Änderungen und Ergänzungen zu den AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail), sofern in den vorgenannten Regelungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist von den Parteien einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Im Falle von Regelungslücken gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

§ 18 Fair-Use-Richtlinie – getquin KI Funktionen

Die Fair-Use-Richtlinie regelt die Nutzung der KI-gestützten Funktionen von getquin (nachfolgend insgesamt das „KI-System“). Diese Tools (z.B. der AI Chat sowie der AI Score) dienen der Unterstützung deiner Nutzung der getquin-Plattform. Um eine faire, sichere und verantwortungsvolle Nutzung für alle Nutzer zu gewährleisten, gelten die folgenden Bestimmungen:

18.1 Nutzungsgrenzen

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die KI-generierten Inhalte ausschließlich für seine persönlichen Zwecke im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden.

Das KI-System ist nur für Personen ab 18 Jahren bestimmt. Eine Nutzung durch Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Personen ist nicht gestattet.

Die Nutzung unterliegt den in Ziffer 18.4 beschriebenen technisch veranlassten Beschränkungen.

Der Kunde ist verpflichtet, das KI-System nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Dienstleistungen in einer Art und Weise in Anspruch nimmt, die das vertragsgemäße Nutzungsverhalten in einem Maße überschreitet, das nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr als redlich angesehen werden kann. Eine missbräuchliche Nutzung liegt, vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichend Regelung mit dem Kunden, insbesondere vor, wenn der Kunde

• das KI-System in einer Häufigkeit nutzt, die objektiv nicht mehr durch einen typischen, redlichen Nutzungszweck gerechtfertigt ist;
• das KI-System zur Erstellung, Hochladung oder Verbreitung von rechtswidrigen, schädlichen, irreführenden oder anderweitig anstößigen Inhalten (wie in Ziffer 5.5 definiert) nutzt;
• versucht, Modelldaten zu extrahieren, Reverse-Engineering von Antworten betreibt oder generierte Inhalte des KI-Systems zu Wettbewerbs- oder sonstigen nicht autorisierten Zwecken simuliert;
• sensible personenbezogene Daten an das KI-System übermittelt (z.B. Namen, Adressen, Gesundheitsdaten oder Finanzkontoinformationen), sofern dies nicht ausdrücklich in produktspezifischer Dokumentation erlaubt ist;
• das KI-System zur Erbringung von (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Dienstleistungen für Dritte oder zu Zwecken des Weiterverkaufs, der Weiterverbreitung oder Integration in andere Produkte nutzt oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung stellt;
• Inhalte automatisiert ausliest (Scraping) oder automatisierte Anfragen an das KI-System durchführt;
• das KI-System in einer Weise nutzt, die darauf gerichtet ist, die Verfügbarkeit oder Stabilität des Systems zu gefährden oder übermäßige Ressourcenbelastungen zu verursachen.

Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung kann der Betreiber die Nutzung durch den Kunden einschränken oder sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung des KI-Systems zu überwachen, um Regelverstöße zu erkennen, Missbrauch zu verhindern und die Systemleistung sicherzustellen.

Du trägst die Verantwortung für die Folgen einer missbräuchlichen Nutzung des KI-Systems, einschließlich etwaiger rechtlicher Haftung gegenüber Dritten.

18.2 Inhaltsbeschränkungen

Das KI-System kann Informationen aus von dir verbundenen Konten verwenden, um Analysehinweise zu deinen Finanzen zu bieten. Alle KI-generierten Inhalte dienen jedoch ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Empfehlung und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Finanzinstrumenten dar. Eine individuelle Eignung der angezeigten Informationen im Hinblick auf die Anlageziele, Risikotoleranz, Risikotragfähigkeit, Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden wird von dem KI-System nicht geprüft. Die Informationen dürfen daher nicht als Ersatz für professionelle Anlageberatung verstanden werden.

Das KI-System unterliegt den allgemeinen Risiken von KI. Das KI-System kann Antworten erzeugen, die ungenau, veraltet oder, obwohl sie plausibel klingen, sachlich falsch sind (sogenannte „Halluzinationen“). Es liegt in deiner Verantwortung, alle Informationen unabhängig zu verifizieren.

Finanzentscheidungen sollten niemals ausschließlich auf Grundlage der KI-Informationen getroffen werden.

Das KI-System steht in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betreibers im Rahmen von getquin advisory (§§ 19–24).

18.3 Datensicherheit und Vertraulichkeit

Es dürfen keine vertraulichen und/oder personenbezogenen Daten eingegeben werden, es sei denn, die jeweilige Funktion weist ausdrücklich darauf hin, dass eine sichere Verarbeitung gemäß DSGVO gewährleistet ist.

getquin verwendet deine Eingaben oder Ausgaben des Systems nicht zur Schulung oder Verbesserung externer KI-Modelle.

18.4 Technische Verfügbarkeit und Supportleistungen

Wir bemühen uns, eine stabile Verfügbarkeit der KI-Funktionen zu gewährleisten. Eine unterbrechungsfreie Nutzung ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Wir behalten uns insbesondere vor, KI-Funktionen aus technischen Gründen (z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten, zur Aktualisierung von Software, zum Schutz der Systemleistung bei übermäßiger Belastung aus Sicherheitsgründen) zeitweise oder dauerhaft einzuschränken oder abzuschalten.

Supportleistungen für die KI-Funktionen werden ausschließlich per E-Mail erbracht. Der Support umfasst die Behebung technischer Störungen und die Beantwortung allgemeiner Fragen zur Funktionsweise der KI. Bei technischen Störungen oder Ausfällen kann es zum Verlust von KI-generierten Inhalten oder Zwischenspeicherungen kommen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, für ihn wichtige KI-generierte Ergebnisse eigenständig zu speichern.

B. Besondere Bedingungen – getquin advisory

QUIN Technologies GmbH, Berlin (HRB 217297 B) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bietet teilweise Dienstleistungen an, die als Finanzanlagenberatung und Finanzanlagenvermittlung im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 3 FinVermV anzusehen sind (getquin advisory). Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Kunden gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen.

§ 19 Interessenkonflikte

19.1 Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten

Im Rahmen unserer Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO lassen sich Interessenkonflikte trotz sorgfältiger organisatorischer Maßnahmen nicht immer gänzlich ausschließen. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn eigene wirtschaftliche, personelle oder ideelle Interessen unserer Gesellschaft oder Dritter den Interessen des Kunden zuwiderlaufen und dadurch die Objektivität unserer Beratung oder Vermittlung beeinträchtigen können (§ 11a Abs. 1 FinVermV). In Übereinstimmung mit den Vorgaben der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV), insbesondere § 11a FinVermV, informieren wir Sie nachfolgend über unsere Grundsätze und Vorkehrungen zum verantwortungsvollen Umgang mit Interessenkonflikten.

Interessenkonflikte können insbesondere entstehen:

• durch wirtschaftliche Verflechtungen mit Produktanbietern;
• durch die Entgegennahme von Zuwendungen (Provisionen, Gebühren, geldwerte Vorteile);
• durch Tätigkeiten oder Beteiligungen unserer Geschäftsleitung, Mitarbeitenden oder deren nahestehenden Personen bei Emittenten von Finanzanlagen;
• durch die Nutzung von Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind; oder
• durch Werbung oder bezahlte Kooperationen auf unserer Plattform.

19.2 Unsere Maßnahmen zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten

Zum Schutz Ihrer Interessen und zur Sicherstellung einer objektiven und anlegerorientierten Beratung halten wir uns streng an die gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit Interessenkonflikten. Hierzu haben wir folgende Maßnahmen implementiert:

• Etablierung eines internen Interessenkonfliktmanagements, das unter der Verantwortung der Geschäftsleitung steht;
• Einrichtung organisatorischer Vorkehrungen, um sachfremde Einflüsse auf Anlageempfehlungen zu verhindern;
• Schriftliche Richtlinien und Prozesse, die die Trennung von Beratung und etwaiger Produktwerbung sicherstellen;
• Ausschluss einer Annahme von direkten Vergütungen für Produktempfehlungen, sofern diese nicht vollständig und klar offengelegt werden;
• Offenlegung nicht vermeidbarer Interessenkonflikte vor Abschluss eines Geschäfts (§ 11a Abs. 2 FinVermV);
• Dokumentation sämtlicher Interessenkonflikte im Rahmen der Eignungsprüfung; und
• technische und organisatorische Trennung von werblichen und redaktionellen Inhalten auf der Plattform.

Hält ein Emittent von Finanzinstrumenten ein direktes oder indirektes Interesse an unserem Unternehmen, stellt dies einen potenziellen Interessenkonflikt dar. In einem solchen Fall gewährleisten wir eine ordnungsgemäße Identifikation, Dokumentation und Offenlegung dieser Verbindung, insbesondere dann, wenn Produkte des Emittenten auf unserer Plattform beworben oder gegenüber Kunden empfohlen werden.

19.3 Besonderheit: Werbeangebote auf der getquin-Plattform

getquin bietet Unternehmen die Möglichkeit, Werbeflächen auf der Plattform zu buchen. Es ist daher möglich, dass auf getquin Finanzprodukte empfohlen werden, die von Unternehmen stammen, die ebenfalls Werbung auf unserer Plattform schalten.

Wir weisen ausdrücklich auf Folgendes:

• Die Empfehlung von Finanzanlagen erfolgt unabhängig von bezahlten Werbekooperationen.
• Es besteht keine Vergütung, Provision oder andere geldwerte Zuwendung, die wir im Zusammenhang mit der Empfehlung eines bestimmten Produkts aufgrund der Werbekooperation erhalten. Bei einigen Produktanbietern erhalten wir allerdings eine Vermittlungsprovision (siehe unten § 21 dieser AGB).
• Redaktionelle Inhalte, Empfehlungen und werbliche Inhalte werden klar voneinander getrennt.
• Unsere Investmentempfehlungen orientieren sich ausschließlich am Kundeninteresse.

Hierdurch stellen wir sicher, dass keine sachfremden Erwägungen – insbesondere keine wirtschaftlichen Interessen Dritter – die Beratung oder Produktdarstellung beeinflussen.

19.4 Weitere Informationen

Lässt sich ein Interessenkonflikt nicht vermeiden, informieren wir den Kunden rechtzeitig vor Geschäftsabschluss klar und in Textform über dessen Art und/oder Quellen, damit eine fundierte Investitionsentscheidung getroffen werden kann.

§ 20 Aufzeichnungspflicht (§ 18a FinVermV und § 22 FinVermV)

Alle telefonischen oder elektronischen Kommunikationsvorgänge, die sich auf die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung beziehen, werden gemäß § 18a FinVermV aufgezeichnet und für die gesetzlich vorgesehene Dauer gespeichert. Dasselbe gilt für die in § 22 FinVermV genannten erforderlichen Nachweise und Belege. Dies dient der Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten gegenüber Aufsichtsbehörden sowie dem Schutz beider Vertragsparteien.

Die Speicherdauer beträgt mindestens zehn Jahre beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang für den jeweiligen Auftrag angefallen ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Aufzeichnungen erfolgt in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Kunde erklärt sich mit der Aufzeichnung und Speicherung dieser Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Auf Verlangen erhält der Kunde binnen 15 Werktagen nach Antragstellung kostenlose Kopien der betreffenden Aufzeichnungen, soweit deren Herausgabe nicht Rechte Dritter beeinträchtigt. Eine etwaige Einschränkung des Auskunftsrechts erfolgt nur in den gesetzlich vorgegebenen Fällen.

§ 21 Leistungen und Fair-Use-Richtlinie

21.1 getquin advisory Abonnement: Leistungen

Das getquin advisory Abonnement beinhaltet die Beratung durch getquin Finanzanlagenberater per Audio-Video-Übertragung sowie per E-Mail zur fortwährenden Finanzplanung und Portfoliooptimierung.

Das Recht auf Inanspruchnahme der vorstehenden Leistungen im Rahmen des getquin advisory Abonnements besteht montags bis freitags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr (MEZ); hiervon ausgenommen sind gesetzliche Feiertage im Bundesland Berlin. Das Angebot besteht nur im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeiten unserer Finanzanlagenberater. Ein Anspruch auf fortwährende Beratung durch einen bestimmten Finanzanlagenberater besteht nicht. Auf unsere Fair-Use-Richtlinie (Ziffer 21.2) weisen wir ausdrücklich hin.

Darüber hinaus ist der Gesamtumfang der Beratungsleistungen innerhalb des Abonnementzeitraums nicht begrenzt.

21.2 Fair-Use-Richtlinie

Der Abschluss des getquin advisory Abonnements (siehe Ziffer 21.1) berechtigt den Kunden grundsätzlich zur unbegrenzten Inanspruchnahme der beschriebenen Leistungen. Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde in diesem Rahmen die Leistungen jedoch nicht missbräuchlich in Anspruch nehmen darf.

Eine missbräuchliche Inanspruchnahme liegt vor, wenn der Kunde die Leistungen in einer Art und Weise in Anspruch nimmt, die nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr als redlich angesehen werden kann. Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung mit dem Kunden ist die Nutzung insbesondere missbräuchlich, wenn der Kunde

• die Beratungsdienstleistung in einer Häufigkeit oder Intensität in Anspruch nimmt, die objektiv nicht mehr durch einen typischen, redlichen Beratungsbedarf gerechtfertigt ist, insbesondere durch exzessive Anfragen, die den Zweck einer unbegrenzten Beratung offensichtlich überschreiten;
• die Beratungsdienstleistung zur Planung, Vorbereitung oder Durchführung von rechtswidrigen, schädlichen oder irreführenden Handlungen nutzt; oder
• die erhaltenen Beratungsergebnisse zur Erbringung von (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Dienstleistungen für Dritte nutzt, diese weiterverkauft, verbreitet, in andere Produkte integriert oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung stellt.

Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung kann der Betreiber die Inanspruchnahme durch den Kunden einschränken. Der Betreiber behält sich das Recht vor, anhand seiner Aufzeichnungen insbesondere die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Leistungen zu überwachen.

§ 22 Vergütungsregelung

22.1 Vergütungsregelung gemäß § 12a FinVermV

Die Vergütung für die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen der Finanzanlagenberatung und/oder -vermittlung erfolgt grundsätzlich durch ein zuvor vereinbartes, vom Kunden direkt zu entrichtendes Honorar (siehe hierzu den Ziffer 22.3). Ergänzend können für erfolgreiche Finanzanlagenvermittlungen auch Provisionen von Produktanbietern realisiert werden.

Bei der Produktauswahl wird darauf geachtet, dass bevorzugt provisionsfreie oder kostengünstige Produkte empfohlen oder vermittelt werden. Sollte es kein vergleichbares provisionsfreies Produkt geben, wird der Kunde hierüber ausdrücklich informiert. Sofern Zuwendungen von Dritten (z.B. Produktanbietern oder Kooperationspartnern) fließen, informieren wir den Kunden im Vorfeld der Empfehlung über Art, Höhe und Quelle der Zuwendung.

Das betroffene Produkt wird dennoch berücksichtigt, sofern die Zuwendung gemäß § 17 FinVermV zulässig ist, offengelegt wird und keine Beeinträchtigung des Kundeninteresses vorliegt. In diesem Fall verpflichtet sich die QUIN Technologies GmbH zur vollständigen Transparenz über Art, Höhe und Herkunft der Zuwendung sowie zur Wahrung der Objektivität in der Beratung.

Die Beratung erfolgt unabhängig im Sinne der Kundenziele. Mögliche Interessenkonflikte, etwa durch wirtschaftliche Beziehungen zu Produktanbietern, werden im Vorfeld offengelegt und durch interne Kontrollprozesse überwacht.

22.2 Umgang mit Zuwendungen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1–2 FinVermV)

Soweit in Einzelfällen Zuwendungen von Produktanbietern oder Kooperationspartnern anfallen, etwa Provisionen für den Kauf einer von uns vermittelten Finanzanlage, bei Depot- oder Brokerweiterleitungen oder Affiliate-Honorare, informieren wir den Kunden vor Erbringung der jeweiligen Leistung schriftlich oder elektronisch über Art, Höhe und Quelle der Zuwendung. Sämtliche eingehenden Zuwendungen werden im internen Interessenkonflikt- und Zuwendungsregister dokumentiert und auf Anforderung offengelegt. Damit stellen wir sicher, dass werbliche oder sonstige Kooperationen keinerlei Einfluss auf unsere individuelle Beratung und Produktempfehlung haben.

22.3 Vergütung und Zahlungsabwicklung

Für das getquin advisory Abonnement wird dem Kunden jährlich wiederkehrend ein Betrag in Höhe von 499,00 € (inkl. USt.) in Rechnung gestellt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Voraus unmittelbar nach Vertragsschluss und danach, vorbehaltlich einer zwischenzeitlichen Kündigung, jährlich wiederkehrend nach Ablauf eines Abonnementjahres für das jeweils darauffolgende Abonnementjahr. Die Zahlung erfolgt über die von der Kundin oder dem Kunden gewählte Zahlungsplattform. Die Zahlungen werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten und wird im Rahmen des jeweiligen Zahlungsprozesses direkt berücksichtigt.

§ 23 Risikohinweise

Die allgemeinen und produktspezifischen Risikohinweise gemäß § 13 FinVermV sowie weitere Informationen zu den beratungsfähigen Finanzinstrumenten erhalten Sie in unserem gesonderten Informationsblatt „Risiken und Merkmale von Finanzanlagen“.

§ 24 Ergänzende Haftungsregelungen

Ergänzend zu den allgemeinen Haftungsregelungen in Abschnitt A (§ 14) gilt Folgendes:

Erbringt der Betreiber Dienstleistungen in Form der Finanzanlagenberatung oder Finanzanlagenvermittlung, haftet der Betreiber nicht für Vermögensschäden, die dem Kunden aufgrund oder im Zusammenhang mit der unberechtigten Weitergabe von Beratungs- oder Vermittlungsergebnissen durch den Kunden an Dritte entstehen. Eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

C. Besondere Bedingungen – getquin Versicherungsvermittlung

§ 25 Anbieter und Tätigkeitsbereich

25.1 Die QUIN Technologies GmbH ist als Versicherungsmakler im Sinne des § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung tätig.

25.2 Diese Tätigkeit umfasst insbesondere die Versicherungsvermittlung, die Versicherungsberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung sowie die Betreuung und Verwaltung von Versicherungsverträgen. Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen.

§ 26 Geltungsbereich

26.1 Die in diesem Abschnitt C geregelten Besonderen Bedingungen – getquin Versicherungsvermittlung gelten ergänzend zu den in Abschnitt A geregelten Allgemeinen Bedingungen der QUIN Technologies GmbH, soweit der Kunde uns ausdrücklich mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt. Diese Besonderen Bedingungen stellen eine spezifische Ergänzung für den Bereich der Versicherungsvermittlung dar und ersetzen die in Abschnitt A geregelten Allgemeinen Bedingungen nicht.

26.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Besonderen Bedingungen und den in Abschnitt A geregelten Allgemeinen Bedingungen gehen die spezielleren Regelungen dieser Besonderen Bedingungen innerhalb ihres Anwendungsbereiches vor.

26.3 Diese Besonderen Bedingungen gelten für alle Leistungen und Geschäfte im Bereich der Versicherungsvermittlung, die über unsere Plattform, unsere mobilen Anwendungen oder im direkten Kontakt mit uns zustande kommen.

26.4 Die bloße Nutzung der getquin Plattform oder App führt nicht automatisch zu einer Übertragung, Änderung, Betreuung oder Verwaltung bestehender Versicherungsverträge durch uns nach Maßgabe dieses Vertrags.

§ 27 Vertragsgegenstand; unsere Tätigkeiten

27.1 Soweit der Kunde uns hierzu jeweils beauftragt, beraten wir ihn zum Abschluss von Versicherungsverträgen und vertreten ihn als Versicherungsmakler gegenüber Versicherungsunternehmen. Je nach Kundenauftrag kann unsere Tätigkeit im Einzelnen insbesondere Folgendes umfassen:

• a) die Einholung von Informationen zu bestehenden Versicherungsverträgen,
• b) die Erfassung und Darstellung bestehender Versicherungsverträge,
• c) die Beratung zu Versicherungsbedarf und Versicherungsschutz,
• d) die Information und die Aufklärung zum Abschluss von Versicherungsverträgen,
• e) die Vermittlung und den Abschluss neuer Versicherungsverträge,
• f) die Änderung bestehender Versicherungsverträge,
• g) die Kündigung bestehender Versicherungsverträge,
• h) die Verwaltung vermittelter oder übernommener Versicherungsverträge, sowie
• i) die Unterstützung im Schadenfall.

27.2 Soweit Versicherungsanlageprodukte Gegenstand der Vermittlung oder Betreuung sind, kann unsere Tätigkeit auch die gesetzlich vorgesehene Beurteilung der Eignung solcher Versicherungsanlageprodukte umfassen.

27.3 Alle Tätigkeiten erfolgen ausschließlich auf Grundlage der ausdrücklichen Beauftragung, Zustimmung und ggf. Bevollmächtigung durch den Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.

27.4 Wir nehmen keine Zahlungen des Kunden an ein Versicherungsunternehmen oder eines Versicherungsunternehmens an den Kunden entgegen. Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind nicht Gegenstand unserer Beratung.

§ 28 Bestehende Versicherungsverträge

28.1 Bereits bestehende Versicherungsverträge des Kunden werden nur dann von unserer Tätigkeit umfasst, wenn der Kunde diese Versicherungsverträge offengelegt hat und wir die weitere Betreuung oder Verwaltung des jeweiligen Vertrags ausdrücklich übernommen haben.

28.2 Die Darstellung von Versicherungsverträgen in der getquin Plattform oder App bedeutet nicht automatisch, dass wir diese Verträge betreuen, verwalten oder hierfür die Maklerbetreuung übernommen haben.

28.3 Die Verpflichtung zur Verwaltung eines einzelnen Versicherungsvertrags endet, sobald der Kunde einen anderen Versicherungsvermittler mit der Verwaltung dieses Versicherungsvertrags beauftragt oder die hierfür erteilte Vollmacht widerrufen wird.

§ 29 Vollmacht

29.1 Sofern der Kunde uns mit der Betreuung, Verwaltung, Änderung, Kündigung oder Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt, kann die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht erforderlich sein.

29.2 Die Vollmacht berechtigt uns insbesondere dazu:

• a) Informationen zu bestehenden Versicherungsverträgen bei Versicherern einzuholen,
• b) Vertragsdaten in unsere Systeme zu übernehmen,
• c) den Kunden gegenüber Versicherern im vereinbarten Umfang zu vertreten,
• d) Willenserklärungen im Rahmen des jeweiligen Auftrags abzugeben oder entgegenzunehmen,
• e) bestehende Versicherungsverträge im vereinbarten Umfang zu ändern oder zu kündigen,
• f) neue Versicherungsverträge im vereinbarten Umfang vorzubereiten oder abzuschließen.

29.3 Die Vollmacht kann auf verschiedenen Wegen erteilt werden, insbesondere:

• a) durch digitale Signatur,
• b) durch eigenhändige Unterschrift,
• c) über digitale Prozesse, die durch uns oder angebundene Systempartner, Maklerpools oder Dienstleister bereitgestellt werden.

29.4 Wir sind berechtigt, die Vollmacht sowie die zugehörigen Unterschriften elektronisch zu speichern und, soweit zur Durchführung des Auftrags erforderlich, an Versicherer, Maklerpools, Dienstleister oder andere berechtigte Dritte weiterzugeben.

29.5 Der konkrete Umfang der Vollmacht richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag des Kunden und der jeweils erteilten Vollmacht.

29.6 Die Vollmacht kann jederzeit vom Kunden oder von uns ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist uns gegenüber in Textform (z.B. E-Mail) zu erklären. Ein Widerruf durch uns erfolgt nicht zur Unzeit, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

29.7 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten, die wir von Versicherern, Maklerpools, Dienstleistern oder sonstigen Dritten erhalten, übernehmen wir keine Gewähr, soweit wir deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht zu vertreten haben.

§ 30 Marktgrundlage und Auswahl der Versicherer

30.1 Sofern der Kunde uns mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrags beauftragt, berücksichtigen wir eine hinreichende Anzahl von am Markt verfügbaren Versicherungsprodukten und geben eine fachliche Empfehlung auf Grundlage der Wünsche und Bedürfnisse des Kunden ab.

30.2 Einzelne Versicherer, Tarife oder Produkte können von unserer Vermittlung oder Prüfung ausgeschlossen sein, insbesondere wenn:

• a) der Versicherer keine Zusammenarbeit mit Versicherungsmaklern vorsieht;
• b) der Versicherer nicht über unsere technischen Schnittstellen, Maklerpools oder Kooperationspartner verfügbar ist;
• c) der Tarif nicht frei am Markt zugänglich ist;
• d) die erforderlichen Informationen nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand verfügbar sind; oder
• e) rechtliche, technische oder organisatorische Gründe einer Vermittlung entgegenstehen.

30.3 Sollte unsere Auswahl im Einzelfall eingeschränkt sein, informieren wir den Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung

• a) über die zugrunde liegende Markt- und Informationsbasis,
• b) über die Namen der unserer Empfehlung zu Grunde gelegten Versicherer und
• c) für welche Versicherer und ob wir für diese ausschließlich tätig sind.

30.4 Unsere Empfehlungen berücksichtigen insbesondere:

• a) die vom Kunden mitgeteilten Wünsche und Bedürfnisse,
• b) das Verhältnis von Preis und Leistung,
• c) den Umfang des Versicherungsschutzes,
• d) die Qualität und Stabilität des Versicherers, soweit dies anhand öffentlich verfügbarer oder uns zugänglicher Informationen beurteilt werden kann,
• e) die Qualität der Schadenregulierung,
• f) unsere fachliche Einschätzung.

30.5 Eine Prüfung der Solvenz einzelner Versicherer erfolgt nur, soweit uns dies anhand öffentlich zugänglicher Informationen, Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden oder sonstiger verlässlicher Quellen möglich und zumutbar ist.

§ 31 Pflichten des Kunden

31.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.

31.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle für die Beratung, Vermittlung, Betreuung oder Verwaltung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und fristgerecht zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu persönlichen, beruflichen, finanziellen und risikorelevanten Verhältnissen sowie sämtliche sonstigen Umstände, die für den gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein können.

31.3 Die für die Besorgung des gewünschten Versicherungsschutzes erforderlichen Unterlagen hat der Kunde uns vollständig, geordnet und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

31.4 Ändern sich nach Vertragsschluss oder während der Betreuung relevante persönliche, berufliche, finanzielle oder risikorelevante Umstände, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, soweit sie für den Versicherungsschutz von Bedeutung sein können.

31.5 Soweit eine Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, insbesondere bei der Abgabe von Erklärungen, der Erteilung von Vollmachten, der Durchführung von Identitätsprüfungen oder der Leistung von Unterschriften, hat der Kunde diese unverzüglich zu erbringen.

31.6 Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, insbesondere Prämienzahlungen, Anzeige- und Mitwirkungspflichten sowie die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, sind vom Kunden selbst zu erfüllen.

31.7 Bei der Bearbeitung einer Vermittlungsanfrage können wir nur den vom Kunden geschilderten Sachverhalt zugrunde legen. Der vom Kunden dargelegte Sachverhalt wird als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage angenommen.

31.8 Der Kunde verpflichtet sich, Ergebnisse unserer Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten nicht ohne unsere vorherige Einwilligung an Dritte weiterzugeben. Die Einwilligung bedarf jeweils der Textform (z.B. E-Mail).

§ 32 Vorläufige Deckung und Beginn des Versicherungsschutzes

32.1 Der Kunde hat uns ausreichend Zeit zu geben, um die Vermittlung eines Versicherungsvertrags vorzubereiten, erforderliche Informationen einzuholen und Angebote bei Versicherern anzufragen.

32.2 Benötigt der Kunde eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er uns hierauf ausdrücklich hinzuweisen und ein sofortiges Tätigwerden mit uns in Textform zu vereinbaren.

32.3 Wir können nicht gewährleisten, dass ein Versicherer zeitnah eine vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt.

32.4 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Beginn des Versicherungsschutzes, vorbehaltlich einer vorläufigen Deckungszusage des Versicherers, nach Maßgabe des abgeschlossenen Versicherungsvertrags ergibt.

§ 33 Kommunikation und Korrespondenz

33.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers zur Verfügung zu stellen, soweit dies für eine gewünschte Interessenwahrnehmung, Betreuung oder Verwaltung erforderlich ist.

33.2 Soweit wir mit der Verwaltung eines Versicherungsvertrags beauftragt sind, kann der Kunde den Schriftverkehr mit dem Versicherer über uns führen.

33.3 Von uns erstellte Dokumentationen von Kommunikation mit dem Kunden erfolgen ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zu Dokumentations-, Nachweis- und Qualitätssicherungszwecken.

33.4 Wir sind berechtigt, telefonische Gespräche oder Videogespräche aufzuzeichnen und zu speichern, sofern der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Zu Beginn eines aufzuzeichnenden Gesprächs wird der Kunde über die Möglichkeit der Aufzeichnung informiert und kann seine Einwilligung erteilen oder verweigern.

§ 34 Einschaltung von Maklerpools, Dienstleistern und weiteren Versicherungsmaklern

34.1 Wir sind berechtigt, bei der Versicherungsvermittlung, Vertragsverwaltung und technischen Abwicklung Maklerpools, technische Dienstleister, weitere Versicherungsmakler oder sonstige Kooperationspartner einzuschalten.

34.2 Dies kann insbesondere die blau direkt GmbH, Kaninchenborn 31, 23560 Lübeck, oder andere vergleichbare Maklerpools, Plattformanbieter oder Dienstleister umfassen.

34.3 Die Einschaltung solcher Dritter kann insbesondere erfolgen zur:

• a) Einholung und Verarbeitung von Vertragsinformationen;
• b) Durchführung von Tarifvergleichen;
• c) technischen Abwicklung von Vermittlungsprozessen;
• d) Verwaltung von Versicherungsverträgen;
• e) Kommunikation mit Versicherern;
• f) Dokumentation und Archivierung; oder
• g) Abrechnung von Vergütungen.

34.4 Ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den eingeschalteten Maklerpools, Dienstleistern oder weiteren Versicherungsmaklern wird dadurch nicht begründet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

34.5 Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsunternehmen einen Maklerpool, Dienstleister oder weiteren Versicherungsmakler in Versicherungspolicen, Nachträgen, Versicherungsbestätigungen oder sonstigen Dokumenten als Betreuer, Vermittler oder Ansprechpartner ausweisen.

34.6 Aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden verpflichtet und berechtigt bleibt ausschließlich die QUIN Technologies GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 35 Vergütung

35.1 Unsere Leistungen als Versicherungsmakler werden grundsätzlich durch Courtagen vergütet, die vom Versicherer getragen werden und Bestandteil der Versicherungsprämie sein können.

35.2 Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem Versicherer entstehen dem Kunden für unsere Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit keine zusätzlichen Kosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gesonderte Vergütungsregelungen können insbesondere bei courtagefreien oder nettotariflichen Produkten erforderlich sein; vom Kunden an uns zu zahlende Vergütungen bedürfen jedoch stets der ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden.

35.3 Wir informieren den Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrags über die Höhe der von uns vom Versicherer oder Dritten geschuldeten Vergütung (Courtage). Wir sind jedoch nicht verpflichtet, vom Versicherer erhaltene Courtagen oder sonstige Vermögensvorteile an den Kunden herauszugeben.

§ 36 Identitätsprüfung und besondere Anforderungen

36.1 Für bestimmte Versicherungsprodukte, insbesondere Versicherungsanlageprodukte oder sonstige Produkte mit Anlagebezug, kann eine Identitätsprüfung oder die Erhebung zusätzlicher Informationen erforderlich sein.

36.2 Der Kunde ist verpflichtet, an solchen gesetzlich oder vertraglich erforderlichen Prüfungen mitzuwirken.

36.3 Ohne die erforderliche Mitwirkung kann eine Vermittlung, Änderung oder Betreuung des jeweiligen Versicherungsprodukts ausgeschlossen sein.

§ 37 Ergänzende Haftungsregelungen

Ergänzend zu den allgemeinen Haftungsregelungen in Abschnitt A (§ 14) gilt bei einer Inanspruchnahme der getquin Versicherungsvermittlung Folgendes:

37.1 Wir haften ergänzend zu Ziffer 14.1 uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung gesetzlicher Auswahl-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG.

37.2 Wir haften nicht für Vermögensschäden, die dem Kunden aufgrund oder im Zusammenhang mit einer unberechtigten Weitergabe von Beratungs- oder Vermittlungsergebnissen durch den Kunden an Dritte entstehen. Die Haftung gemäß Ziffer 37.1 bleibt hiervon unberührt.

37.3 Wir haften nicht für Schäden, die durch technische Störungen oder Ereignisse verursacht werden, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Ausfälle von Telekommunikations-, Plattform-, Schnittstellen-, Versicherer-, Maklerpool- oder IT-Systemen, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

37.4 Diese ergänzenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 38 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung

38.1 Der Vertrag über die Versicherungsvermittlung, Betreuung oder Verwaltung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

38.2 Der Vertrag beginnt mit Zustandekommen unserer ersten Beauftragung gemäß Ziffer 27.1, sofern kein abweichender Beginn vereinbart wurde. Zu einer Leistungserbringung, die eine Vertretung des Kunden voraussetzt, sind wir jedoch erst dann verpflichtet, wenn die hierzu erforderliche Vollmacht nach Maßgabe dieser Besonderen Bedingungen erteilt worden ist.

38.3 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

38.4 Wir dürfen nicht zur Unzeit kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

38.5 Die Kündigung eines Maklervertrags oder der Widerruf einer Vollmacht lässt die Wirksamkeit bereits vermittelter oder bestehender Versicherungsverträge unberührt.

38.6 Nach Beendigung des Maklervertrags sind wir nicht mehr verpflichtet, Versicherungsverträge des Kunden zu betreuen, zu verwalten oder den Kunden über Anpassungsbedarf zu informieren.

§ 39 Datenschutz und elektronische Verarbeitung

39.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Durchführung der Versicherungsvermittlung, Vertragsverwaltung, Kommunikation mit Versicherern, Einschaltung von Dienstleistern, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder aufgrund einer Einwilligung des Kunden erforderlich ist.

39.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

39.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Vertragsdaten, Vollmachten, Erklärungen, Kommunikationsinhalte und sonstige für die Versicherungsvermittlung relevante Informationen elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies gesetzlich zulässig und zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist.